Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Individuelle Vertragsangaben haben Vorrang vor allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Unsere Angebote sind rechtlich unverbindlich. Aufträge sind für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Nebenabreden müssen ebenfalls schriftlich bestätigt werden, um wirksam zu sein. Dies gilt auch für Vereinbarungen, die telefonisch, fernschriftlich oder mündlich getroffen sind, sowie für alle Abänderungen bereits getätigter Geschäfte. An den erteilten Auftrag ist der Besteller gebunden.
3. Der Abschluss des Vertrages verpflichtet den Unternehmer, die versprochene Leistung zu erbringen, außer im Falle von Umständen, die er nicht zu vertreten hat.
4. Zwischen Besteller und Unternehmer gelten nur die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Unternehmens. Anders lautende Bedingungen des Bestellers verpflichten den Unternehmer nur, wenn sie von diesem schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn anders lautende Bedingungen dem Auftrag beigefügt oder darin genannt sind.
5. Nicht wesentliche Änderungen unserer Produkte behalten wir uns auch für die Zeit nach Vertragsabschluss vor.
6. Unsere technischen Beratungen sind unverbindlich. Maßgebend ist allein der Inhalt unserer Auftragsbestätigung, sofern sie nicht innerhalb 7 Tagen widersprochen worden ist.

II. Preise

1. Unsere Preise gelten für die Dauer von 3 Monaten seit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform gem. Ziffer I, 2.
2. Nachträglich bekannt werdende oder eintretende Kreditunwürdigkeit des Bestellers berechtigt uns, nach unserer Wahl Zahlungsbedingungen zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten.

III. Zahlung

1. Sämtliche Zahlungen sind zum Fälligkeitstermin in deutscher Währung und grundsätzlich ohne Abzug zu leisten. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen vom Unternehmer nicht ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers ist unzulässig, soweit Gegenansprüche unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind.
2. Zahlungsfristen beginnen mit Eingang der Rechnung. Dabei wird unterstellt, dass unsere Rechnung spätestens am 3. Tag nach ihrem Datum eingegangen ist. Die Rechnung ist ohne Abzug spätestens bis zum 14. Tag voll zu begleichen.
3. Für ausstehende Zahlungen werden vom Zeitpunkt der Fälligkeit an die üblichen Bankzinsen verlangt.
4. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Alle Forderungen des Unternehmers werden schon fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder dem Unternehmer nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die nach seiner Ansicht geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Ferner ist der Unternehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Teillieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Alle Zahlungen sind ausschließlich an den Unternehmer selbst zu leisten. Die Vertreter des Unternehmers sind nur dann zum Inkasso berechtigt, wenn sie hierzu ausdrücklich ermächtigt worden sind.
6. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Ihre Annahme liegt im Ermessen des Unternehmers. Wechsel müssen diskontfähig und versteuert sein.

IV. Lieferzeit

1. Lieferfristen und Termine sind freibleibend. Ist eine Lieferzeit als verbindlich vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Vereinbarte Liefertermine setzen jedoch voraus, dass der Besteller rechtzeitig alle technischen und kaufmännischen Einzelheiten klarstellt und Zahlung bei Fälligkeit leistet.
2. Unvorhergesehene Hindernisse, gleich wie, ob sie in unserer Firma oder bei unserem Lieferanten eintreten, wie z.B. Betriebsstörungen, Außenstände, Aussperrungen u.ä. andere unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung entbindet uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist. Wir werden solche Umstände unseren Kunden soweit wie möglich unverzüglich mitteilen. Ein Anspruch des Bestellers auf Entschädigung bei Lieferzeitüberschreitungen besteht nicht.

V. Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmter Person auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Versendung eigener Fahrzeuge und frachtfreier Lieferung. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Bestellers. Wenn nichts anderes vereinbart ist, unterliegen Versandweg und Beförderung der Wahl des Unternehmers.
2. Muss eine Lieferung auf Wunsch des Bestellers hin gestoppt werden, so gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Bestellers.

VI. Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung

1. Der Unternehmer behält sich Änderungen aufgrund technischer Neuerungen, neuer Vorschriften oder ähnlichen Entwicklungen vor.
2. Mängelrügen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware zu erheben. Sie sind ausgeschlossen, wenn sie uns nicht innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zugegangen sind. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, (verdeckte Mängel) sind unverzüglich nach der Entdeckung zu rügrn.
Mengenbeanstandungen sind sofort nach Erhalt der Lieferung geltend zu machen.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang.
3. Für berechtigte Beanstandungen übernimmt der Unternehmer die Gewährleistung im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen der Vorlieferanten.
4. Herstellung und Sortierung unserer Waren erfolgen nach der Werknorm unserer Lieferanten, Einteilung und Lieferung nach unserer Wahl.
Den Beanstandungen müssen Lieferschein und Aufklebeetikett beigefügt werden.
Überzeugen Sie sich bitte vor Inbetriebnahme von dem einwandfreien Zustand der gelieferten Produkte.
5. Sind Gewährleistungsansprüche begründet, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl nur verpflichtet, Ersatz zu liefern oder in die Wandlung des Vertrages einzuwilligen oder nachzubessern. Etwaige weitergehende Ansprüche werden ausgeschlossen. Das bezieht sich insbesondere auf die Geltendmachung des mittelbaren Schadens, soweit dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit basiert.
6. Bis zur Erledigung der Mängelrüge darf über die beanstandete Ware nicht verfügt werden. Der Unternehmer kann verlangen, dass die betreffende Ware auf Kosten des Bestellers ordnungsgemäß eingelagert wird.
7. Nimmt der Besteller ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmers Veränderungen an dem Liefergegenstand vor, so erlöschen seine Gewährleistungsansprüche.
8. Der Unternehmer übernimmt Haftungsansprüche maximal bis zum Auftragswert.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen des Unternehmers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Besteller erst über, wenn er seine gesamte Verbindlichkeit aus einer Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von dem Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für die Saldoforderung des Unternehmers. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung.
2. Der Besteller kann an den gelieferten Waren des Unternehmers durch Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben. Er verarbeitet die Ware für den Unternehmer.
Bei Verarbeitung mit anderen, dem Unternehmer nicht gehörenden Waren durch den Besteller, steht dem Unternehmer das Eigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
3. Der Besteller hat die gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur in einem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Der Besteller hat sich das ihm zustehende, bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Alle Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden schon jetzt an den Unternehmer abgetreten; dies gilt auch für die aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware. Wenn die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit fremden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Unternehmer vertragsgemäß nachkommt.
4. Der Besteller tritt auch schon jetzt alle Ansprüche aus einer etwaigen Vermietung, Verpachtung oder Verleihung des Lieferobjektes bis zur Beendigung des Eigentumsvorbehaltes des Unternehmers an diesen ab.
5. Über jede Veränderung im Besitzverhältnis oder Gefährdung des Eigentums des Unternehmers durch drohende Pfändung, Eingriffe Dritter usw. hat der Besteller unverzüglich den Unternehmer zu unterrichten. Vollstreckungsbeamte sind auf den Eigentumsvorbehalt des Unternehmers hinzuweisen. Der Besteller haftet für alle Kosten und Schäden aus der Unterlassung obiger Meldungen oder Hinweise notwendiger Interventionen.
6. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Unternehmer berechtigt, alle gelieferten Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, wieder abzuholen. Für diesen Fall gestattet bereits jetzt der Besteller das Betreten der Geschäftsräume.
7. Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware in ausreichender Weise zu versichern. Er tritt schon jetzt etwaige Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis an den Unternehmer ab.
8. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherungen obliegt uns.

VIII. Sonderrechte

1. Wir bleiben Eigentümer der dem Kunden übermittelten Abbildungen, Zeichnungen usw.. Ohne unser schriftliches Einverständnis dürfen diese nicht veröffentlicht oder vervielfältigt oder Dritten sonstwie zugänglich gemacht werden.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Viersen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

X. Nichtigkeit

Die vorstehenden Regelungen bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen voll wirksam. Nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, wie es dem Zweck des Vertrages und den Interessen der Vertragspartner entspricht.